§ 1
Geltungsbereich

Die Leistung des Limousinenservices der B & K Chauffeur und Limousinen Service KG wird ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt. Wirksame Nebenabreden sind nicht getroffen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

Bei der Buchung am Airport-Office wird der Vertrag mit beiderseitiger Unterschriftsleistung geschlossen.

Bei telefonischen Anfragen des Kunden bzw. nach erfolgter schriftlicher Anfrage des Kunden wird B & K dem Kunden ein schriftliches Angebot inklusive Preisen unterbreiten. Der Vertrag wird mit Eingang der Bestätigung des Kunden geschlossen.

§ 3
Preise

Es gelten die in dem von B & K schriftlich übermittelten Angebot ausgewiesenen Preise.

§ 4
Bezahlung

1. Bei Kauf eines Vouchers kann die Bezahlung in bar erfolgen. Ansonsten erfolgt eine Rechnungsstellung unmittelbar nach Vertragsabschluß. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag ohne Abzüge unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

2. Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht zu. Liegt die Rücktrittserklärung des Kunden bei B & K spätestens drei Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn schriftlich vor, hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von € 10,- pro Buchung zu bezahlen. Liegt die schriftliche Rücktrittserklärung zwischen dem dritten Tag und bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn vor, hat der Kunde Stornierungskosten in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Erfolgt die schriftliche Rücktrittserklärung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn, beträgt die vom Kunden zu zahlende Stornierungsgebühr 75 % des vereinbarten Preises. Wird die vereinbarte Leistung ohne schriftliche Rücktrittserklärung nicht in Anspruch genommen, hat der Kunde den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Schaden bei B & K nachzuweisen.

§ 5
Änderung der vereinbarten Leistung

Wünscht der Kunde eine Änderung des Leistungszeitraumes, erhöht sich der vereinbarte Preis um € 30,- pro angefangene 30 Minuten. Wünscht der Kunde die Änderung der Abholadresse, hat der Kunde B & K die Mehraufwendungen zu ersetzen. Diese Mehraufwendungen werden durch eine angemessene Preiserhöhung ausgeglichen.

§ 6
Autotelefon

Der Kunde trägt die durch die Benutzung des Autotelefons entstandenen Kosten.

§ 7
Mitnahme von Haustieren

Die Mitnahme von Haustieren ist nur bei vorheriger Vereinbarung gestattet. B & K kann für die Mitnahme eine Erhöhung des Preises verlangen.

§ 8
Haftung

Soweit Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung besteht, haftet B & K gegenüber dem Kunden im Schadensfalle im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig ist, beschränkt sich die Haftung von B & K für Sachschäden und Verluste auf höchstens
€ 1.000,00 pro Buchung, soweit der Schaden von B & K weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies gilt auch für Personen, die für B & K tätig werden, wie Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

§ 9
Datenverarbeitung

B & K darf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

§ 10
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, ebenfalls Hamburg.

§ 11
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder der Teil einer Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt, soweit diese Bestimmungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.